Zahlungen nach Insolvenzreife (german)

Zahlungen nach Insolvenzreife – Haftung der Geschäftsführer – Lücke in der D&O Police

Die Aussicht auf bessere Zeiten ist in schlechten Zeiten besser als in guten Zeiten. (Sprichwort)

Der GmbH-Geschäftsführer hat bei seiner Tätigkeit in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, da er sich anderenfalls haftbar macht (§ 43 GmbHG). Zusätzlich zu dieser Norm regelt das GmbHG in § 64, die Haftung der Geschäftsführer für alle Zahlungen die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung noch geleistet wurden, soweit diese Zahlungen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Häufig schließen Gesellschaften zu Gunsten der Geschäftsführer und Aufsichtsräte entsprechende D&O Versicherungen ab.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf decken die D&O Versicherungsverträge jedoch offenbar nicht alle finanziellen Risiken ab. Das OLG Düsseldorf hat geurteilt (20. Juli 2018, 4 U 93/16), dass der Anspruch eines Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen, die trotz Insolvenzreife der Gesellschaft geleistet wurden, nicht von der D&O Versicherung gedeckt ist. Es bleibt für die Geschäftsführer und Vorstände nun abzuwarten, ob die Versicherungsbedingungen der D&O Versicherer angepasst werden, um künftig wieder Deckungsschutz für eine Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG zu gewähren.

Grundsätzlich sollten die Organe der Gesellschaft bei Hinweisen auf eine Insolvenzgefahr sich rechtzeitig betriebswirtschaftlich und insbesondere rechtlich beraten lassen, um zu prüfen, welche Zahlungen nach dem Gesetz und der Rechtsprechung noch zulässig sind. Die Haftung kann bei Gesellschaften mit kontinuierlichen Umsätzen sehr schnell einen hohen Betrag erreichen und den tatsächlich entstandenen Schaden sogar weit übersteigen.

Die Haftung aus § 64 GmbHG ist auch ausgesprochen streng, da sie keinen Vermögenschaden der Gesellschaft voraussetzt. Der Anspruch knüpft allein an die Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen an und der Insolvenzverwalter muss im Streitfall zunächst nur darlegen und beweisen, dass die Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erfolgt.